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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Media Impression GmbH
Geltungsbereich

Die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Internetseite www.paperpool.de geschlossenen Rechtsgeschäfte mit der Media Impression PM GmbH (nachfolgend MEDIA IMPRESSION genannt). Jede abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung durch die MEDIA IMPRESSION, nicht ausreichend ist die Bezugnahme der MEDIA IMPRESSION auf ein Schreiben des Auftraggebers, welches die AGB des Auftraggebers enthält. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten die folgenden Geschäftsbedingungen als angenommen.

1. Portalnutzung

1.1 Die Anmeldung und Nutzung zwecks Suche und Produkteinstellung ist kostenfrei.

1.2 Die Media Impression muss einer Anmeldung nicht automatisch zustimmen.

1.3 Kosten entstehen erst mit Schaffung eines rechtsverbindlichen Auftrages.

1.4 Es gibt keinerlei Mitgliedgebühren, im Falle einer Änderung, wird jeder registrierte User darüber informiert und muss der geänderten Geschäftsbedingung zustimmen.

2. Vertragsschluss

2.1 Mit der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab. Im Anschluss an die Bestellung erhält der Auftraggeber zunächst eine unverbindliche Bestellbestätigung mit einer Übersicht über die von ihm abgegebene Bestellung. Erst nach Zahlung mit PayPal wird die Bestellung rechtsverbindlich.

2.2 Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2.3 Nach Vertragsschluss hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jeder Änderungswunsch ist ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und Lieferung der geänderten Waren. Die MEDIA IMPRESSION hat das Recht, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt die MEDIA IMPRESSION das Angebot an, so können zusätzliche Kosten für den Auftraggeber entstehen, die im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.

3. Widerrufsrechte und Ausschluss des Widerrufs bei Verbraucherverträgen

3.1 Widerrufsrecht bei Lieferung von Waren, die nicht kundenspezifisch hergestellt wurden und in einer Sendung ausgeliefert werden

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Media Impression PM GmbH
Brauweilerstr 14
50859 Köln-Lövenich


mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten , unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir ausschließlich Banküberweisung. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Bankentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an eine Adresse in Deutschland die Sie von der MEDIA IMPRESSION PM GmbH, Brauweilerstr. 14, 50859 Köln-Lövenich erhalten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Besteller der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Transportbedingte Schäden, die durch eine unsachgemäße Verpackung oder durch den Besteller beauftrage Transportunternehmen entstanden sind, trägt der Besteller.

Besonderer Hinweis Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die gelieferte Ware weiter veredelt wird, auch überbleibende Teilmengen einer Einzelbestellung sind damit automatisch vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Ende der Widerrufsbelehrung

3.2 Ausschluss des Widerrufsrechts bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen - über die Lieferung von Ware, die nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist. Soweit die Herstellung der Ware über die Internetseite von MEDIA IMPRESSION nach Kundenspezifikation erfolgt, besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.

4. Kommunikation, Mitteilungen

4.1 Der Auftraggeber hat spätestens bei der Bestellung eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet. Diese E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Auftraggeber stillschweigend auch für künftige Aufträge.

4.2 Insbesondere hat der Auftraggeber durch Einstellung seines Spamfilters und E-Mail-Clients (lokal und/oder bei seinem Provider) zu gewährleisten, dass ihn E-Mails des Portals „paperpool.de“ erreichen.

4.3 Mitteilungen der MEDIA IMPRESSION, die per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen, soweit dieser Unternehmer i.S.d. § 13 BGB ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher gilt dies nur, soweit die Erklärung nicht von besonderer / elementarer Bedeutung ist.

4.4 Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, nicht bei ihm eingegangen ist. Für Übertragungsfehler steht die MEDIA IMPRESSION nur ein, wenn deren Ursache in ihrer Sphäre begründet ist.

4.5 Die MEDIA IMPRESSION ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen hinzuweisen.

5. Preise

5.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit Preisangebote befristet sind, ist die Gültigkeitsdauer auf den Shopseiten besonders gekennzeichnet.

5.2 Alle genannten Preise gelten generell unter dem Vorbehalt, dass die bei Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

5.3 Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise inklusive Transport ohne die gesetzlichen Mehrwertsteuer, diese wir im Zuge der Bestellung und Betahlung berechnet und angezeigt.

5.4 Es gilt der derzeitige Regelsteuersatz von 19% der uneingeschränkt zur Anwendung kommt.

5.5 Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Kosten im Falle einer Stornierung werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet.

5.6 Bei Nichtantreffen des Auftraggebers unter der Lieferadresse werden die Kosten für eine Zweit- und Drittzustellung dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt, wenn dafür zusätzliche Kosten entstehen. Ebenso werden die Kosten für eine Rücksendung bei Nichtzustellbarkeit separat in Rechnung gestellt, sofern der Auftraggeber die Nichtzustellbarkeit zu vertreten hat.

5.7 Macht der Auftraggeber bei nicht nach Kundenspezifikation angefertigten Bestellungen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

6. Zahlung

6.1 Als Zahlungsart besteht nur die Möglichkeit der Zahlung via PayPal. Der Auftraggeberr muss ein entsprechendes Konto bei diesem Zahlungsportal besitzen um eine rechtsverbindliche Bestellungen tätigen zu können.

6.2 Andere als im Online-Shop für die Bestellung angebotene Zahlungsarten gelten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der Auftragnehmerin. Scheck und Wechsel werden als Zahlungsmittel generell nicht akzeptiert.

6.3 Die MEDIA IMPRESSION stellt für jede Auftragsposition innerhalb einer Warenkorb-Bestellung eine gesonderte Rechnung. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Bei kostenpflichtigen Stornierungen wird die Rechnung unter dem Tag der Stornierung ausgestellt und ist vom Auftraggeber sofort zu zahlen.

6.4 Auftraggeber, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Bestellung angeben, erklären hiermit ausdrücklich, dass die angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für sämtliche Bestellungen, auch für nachfolgende, gelten soll. Dies gilt solange, bis gegenüber der MEDIA IMPRESSION schriftlich angezeigt wird, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer keine Verwendung mehr finden soll.

6.5 Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

7. Bonitätsprüfung

Da sämtliche Transaktion auf der Internetplattform nur durch eine Vorauskasse via PayPal abgewickelt wird, hängt die Bonität von PayPal ab.

8. Datenschutz

Bei Fragen, Kommentaren, Beschwerden sowie Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit unserer Erklärung zum Datenschutz und der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten können Sie sich schriftlich an uns wenden, wir stehen Ihnen unter folgender Adresse zur Verfügung steht.

MEDIA IMPRESSION PM GmbH
Datenschutz MI PM
Brauweilerstr. 14
50859 Köln-Lövenich

datenschutz@mediaimpression.biz

9. Lieferung

9.1 Sofern die Ware versendet wird, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher erfolgt der Gefahrübergang erst mit der Übergabe der Ware an diesen.

9.2 Die Lieferung erfolgt Frei Haus innerhalb Deutschlands mit Ausnahme von allen Inseln in der Nord und Ostsee sowie im besonderen Helgoland und das Gebiet von Büsingen. Frei Haus bedeutet bei Frachtware bis an die erste verschließbare Haustüre, sofern der Weg ebenerdig ist, ansonsten gilt frei Bordsteinkante.

9.3 Die Zustellung der Lieferungen erfolgt zu den geschäftsüblichen Zeiten.

9.4 Der Versand an Packstationen, Postfächer oder DHL-Postfilialen ist nicht möglich.

9.5 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Einwegpaletten oder Eurotauschpaletten, ein Versandtracking ist in diesem Fall nicht möglich.

9.6 Die im Rahmen des Auftrags von MEDIA IMPRESSION angegebenen Frist von 4Tagen ist eine ca.-Angaben, soweit nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die Werktage Montag bis Freitag.

9.7 Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn dies von der Auftragnehmerin als Fixtermin schriftlich bestätigt ist.

9.8 Gesetzliche Feiertage oder innerhalb Deutschlands unterschiedliche Feiertage wirken sich auf die Versandzeit aus und führen ggf. zu einer Verschiebung der Lieferung.

9.9 Verzögert die MEDIA IMPRESSION die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von der MEDIA IMPRESSION zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

9.10 Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der MEDIA IMPRESSION als auch in dem ihres Zulieferers oder Spediteurs – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Liefersfrist um die Dauer der Verzögerung.

9.11 Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der MEDIA IMPRESSION ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

9.12 Im kaufmännischen Verkehr steht der MEDIA IMPRESSION an den vom Auftraggeber angelieferten Waren ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

9.13 Die Auftragnehmerin erfüllt die ihr im Rahmen der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten. Für private Endverbraucher handelt es sich bei den mit der Ware mitgelieferten Transportverpackungen um lizensierte Produkte. Bei Geschäftskunden geht die Auftragnehmerin, sofern nicht schriftlich eine anderweitige Anzeige erfolgt, von einer unentgeltlichen Standort-Entsorgung durch den Auftraggeber aus. Ansonsten können die Transportverpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware zurückgegeben werden, wenn sie sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sind.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen der MEDIA IMPRESSION gegen den Auftraggeber ihr Eigentum.

10.2 Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an die MEDIA IMPRESSION ab. Die MEDIA IMPRESSION nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für die MEDIA IMPRESSION bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die MEDIA IMPRESSION auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.

10.3 Bei Be- oder Verarbeitung von der Auftragnehmerin gelieferter und in deren Eigentum stehender Waren ist die MEDIA IMPRESSION als Herstellerin gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt, ist die Auftragnehmerin auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

11. Gewährleistungsregelung / Mängelansprüche

11.1 Beim Abschluss einer rechtsverbindlichen Bestellung ist dem Auftraggeber bewusst, dass es sich um Lagerbestände mit eingeschränktem Reklamationsrecht handelt. Waren mit dem Hinweis „leichte Mängel“ und „angebrochene Palette“ sind grundsätzlich von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen.

11.2 Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Entdeckung, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Reklamationsanzeige umfasst den Eingang der Reklamation per Telefon, E-Mail oder Post an den Kundenservice. Gegebenenfalls ist es notwendig, dass der Kunde zur Prüfung der Reklamation der MEDIA IMPRESSION Muster zusendet.

11.3 Sollten bei Lieferung Transportschäden offensichtlich sein, so hat der Auftraggeber diese Fehler sofort der MEDIA IMPRESSION gegenüber bzw. gegenüber dem Auslieferer zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat bei Verbrauchern keine Auswirkung auf die gesetzlichen Ansprüche, sondern dient dann der Beweissicherung.

11.4 Die Angaben des Auftragnehmers sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen zulässig.

11.5 Ferner ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

11.6 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

11.7 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können wegen Geringfügigkeit der Abweichung nicht beanstandet werden.

11.8 Bei berechtigten Beanstandungen ist die MEDIA IMPRESSION nicht verpflichtet eine Ersatzlieferung zu leisten, da es sich ausschließlich um lagernde Einzelposten bzw Restbestände handelt. Die MEDIA IMPRESSION akzeptiert daher auch keine Regressansprüche durch den Auftraggeber.

11.9 Bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist die mangelhafte Ware zurückzugeben. Dies gilt nicht bei Minderung.

12. Haftung und Entschädigung der MEDIA IMPRESSION

12.1 Grundsätzliche Haftungsregelung
Für Pflichtverletzungen aller Art haftet die MEDIA IMPRESSION PM GmbH nur dann auf Schadensersatz, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die MEDIA IMPRESSION PM GmbH unbeschränkt. Für vertragstypische Schäden, die dem Vertragspartner in Folge einer von der MEDIA IMPRESSION PM GmbH verübten wesentlichen Vertragsverletzung entstanden sind, haftet die MEDIA IMPRESSION PM GmbH auch dann, wenn ihr lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist die Haftung der MEDIA IMPRESSION PM GmbH für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht in dem vorgenannten Sinn ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf und vertraut.

12.2 Haftungsumfang
Die MEDIA IMPRESSION PM GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind oder für Mehraufwendungen in der Abwicklung, die durch eine Verbringung des Auftragsgegenstandes an einen anderen Ort entstehen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MEDIA IMPRESSION PM GmbH, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten hingegen nicht, soweit die MEDIA IMPRESSION PM GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gelten ebenfalls nicht für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.3 Haftung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmen haftet die MEDIA IMPRESSION PM GmbH im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den infolge Vorsatz und grober Fahrlässigkeit entstandenen vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unternehmern gegenüber ist die Haftung der MEDIA IMPRESSION PM GmbH für Schäden auf das 2-fache des Bestellwertes beschränkt. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ziffer 10.2. entsprechend.

13. Rücktritt / Kündigung

13.1 Eine Entschädigungszahlung seitens des Auftraggebers ist ferner dann zu leisten, wenn der Auftraggeber den Vertrag unter den Bedingungen nach Ablauf der kostenfreien Stornofrist kündigt bzw. storniert. Eine kostenfreie Stornierung einer Bestellung durch den Auftraggeber ist nur bis zum Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail (Vertragsschluss) möglich.

13.2 Nach erfolgter Bestellung ist der laufende Lieferprozess nur schwer unumkehrbar, daher ist für die erbrachte Leistung eine Pauschale in Höhe von 150,-€ an die MEDIA IMPRESSION zu entrichten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall der MEDIA IMPRESSION Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch der Auftragnehmerin bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.

13.3 Die mit der Stornierung anfallenden Kosten werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt und sind unverzüglich zahlbar. MEDAI IMPRESSION hat das Recht die zu leistende Rückzahlung, aus der Vorauskasse via PayPal diesen Betrag ei zu behalten.

13.4 Die MEDIA IMPRESSION ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, soweit hinsichtlich des Vermögens des Auftraggebers ein Insolvenzantrag gestellt wird oder der Auftraggeber die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

14. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme von Ansprüchen aus vorsätzlicher Handlung in einem Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht, soweit die MEDIA IMPRESSION arglistig handelt. Von der vorstehenden Verjährungsregelung nicht betroffen sind Verträge mit Verbrauchern im Sinne des BGB, hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Urkundenprozesse, der Geschäftssitz der MEDIA IMPRESSION.

15.2 Soweit der Auftraggeber ein privater Endverbraucher ist gelten die gesetzlichen Regelungen. Hat er jedoch keinen Wohnsitz innerhalb der europäischen Union, gilt ebenfalls der Geschäftssitz der MEDIA IMPRESSION als Gerichtsstand.

16. Informationen zum Anbieter / Vertragspartner

Die Internetplattform Media Impression.de wird von der MEDIA IMPRESSION GmbH betrieben. Die MEDIA IMPRESSION PM GmbH ist für alle darüber geschlossenen Rechtsgeschäfte Vertragspartner.

Telefon: +49 2234 60005-0
Erreichbarkeit: Mo-Fr. 8:00-16:30
Fax: +49 2234 60005-11
Adresse: Media Impression PM GmbH
Brauweilerstr. 14
50859 Köln-Lövenich
Geschäftsführer: Dirk Bertelmann, Frank Rinkens
Handelsregister: Amtsgericht Köln HRB 77553
Steuernummer: 5224/5729/2146
USt-IdNr.: DE 815363636


17. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der genannten Regelungen gegen zwingende Gesetzesvorschriften verstoßen oder in sonstiger Weise unwirksam / undurchführbar sein bzw. werden, so tangiert dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als ersetzt, durch eine die in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich der Regelung am nächsten kommt.

Stand: Oktober 2014
Sie können diese AGB jederzeit auf http://www.paperpool.de einsehen, ferner als PDF dauerhaft abspeichern und die Datei jederzeit offline ansehen bzw. ausdrucken.
 
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